Untersagung der Ausstellung und des Verkaufs von Elektrofahrrädern

VG Berlin, Beschluss vom 09. Februar 2012 – 1 L 422.11.

Orientierungssatz

1. Für das Erfordernis des begründeten Verdachts i.S. des ProdSG reicht ein Gefahrenverdacht aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Sicherheit und Gesundheit durch ein nicht gesetzeskonformes Produkt gefährdet sind; die Marktüberwachungsbehörden sind insbesondere befugt, das Ausstellen eines Produkts zu untersagen, wenn die Anforderungen des § 3 Abs. 5 ProdSG nicht erfüllt sind, und zu verbieten, dass das Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird.

2. Bei den in Frage stehenden Elektrofahrrädern besteht der begründete Verdacht auf eine vorhersehbare Fehlanwendung aufgrund der Steckerkonstruktion an den Akkumulatoren.

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

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Der am 22. Dezember 2011 bei Gericht eingegangene und gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 15. Dezember 2011 wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg. Denn die für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung des Landesamts für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin – LAGetSi – vom 15. Dezember 2011, mit dem die Behörde eine zuvor bereits mündlich erlassene Untersagungsverfügung bestätigte und der Antragstellerin das weitere Ausstellen und Inverkehrbringen aller Elektrofahrräder im einzelnen angegebener Modelle untersagte, erweist sich bei der hier allein möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung als rechtmäßig. Das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Anordnung überwiegt deshalb auch das private Interesse der Antragstellerin, vorläufig von den Wirkungen der Anordnung verschont zu bleiben.

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Die Untersagungsverfügung ist auf § 26 Abs. 2 Sätze 1 und 2 Nr. 1 und 6 des Gesetzes über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG) vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2179) in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Neunten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung – 9. ProdSV) in der Fassung vorgenannten Gesetzes gestützt. Danach treffen die Marktüberwachungsbehörden die erforderlichen Maßnahmen, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass ein Produkt nicht die Anforderungen nach Abschnitt 2 dieses Gesetzes oder nach anderen Rechtsvorschriften, bei denen nach § 1 Abs. 4 ProdSG die Vorschriften dieses Gesetzes ergänzend zur Anwendung kommen, erfüllt. Für das Erfordernis des begründeten Verdachts reicht ein Gefahrenverdacht aus, der bereits dann vorliegt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Sicherheit und Gesundheit durch ein nicht gesetzeskonformes Produkt gefährdet sind (vgl. zur Vorgängernorm des § 8 Abs. 4 Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes [GPSG]: Wilrich, GPSG, 2006, § 8 Rn. 27). Die Marktüberwachungsbehörden sind insbesondere befugt, das Ausstellen eines Produkts zu untersagen, wenn die Anforderungen des § 3 Abs. 5 ProdSG nicht erfüllt sind, und zu verbieten, dass ein Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird. Nach § 7 Abs. 1 der 9. ProdSV treffen die Marktüberwachungsbehörden alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Maschinen nur auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden, wenn sie den für sie geltenden Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen und wenn sie bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung und bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und die Sicherheit von Haustieren und Gütern und, soweit anwendbar, die Umwelt nicht gefährden.

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Diese Voraussetzungen für die Untersagung des Ausstellens und Inverkehrbringens der Elektrofahrräder liegen vor, denn es besteht der begründete Verdacht, dass die von der Antragstellerin aus- und zum Verkauf bereitgestellten Elektrofahrräder der Modelle HS-EBS106, HS-EBS118, HS-EBS126 und HS-EBS201 nicht die Anforderungen nach Abschnitt 2 des Produktsicherheitsgesetzes erfüllen, insbesondere besteht aufgrund der Steckerkonstruktion an den Akkumulatoren der Elektrofahrräder eine vorhersehbare Fehlanwendung, bei der die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährdet wird (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG). Denn die Akkumulatoren sind mit sogenannten Kaltgerätesteckern ausgestattet, bei denen aufgrund ihrer Gestaltung ein vorhersehbarer Fehlgebrauch durch Anschluss an eine 230-Volt-Steckdose mit der Folge möglicher Explosion nahe liegt. Bei ordnungsgemäßer Anwendung sind die Akkumulatoren an das gesondert mitgelieferte Ladegerät anzuschließen, welches dann über eine normale Steckdose an das 230-V-Stromnetz anzuschließen ist. Aufgrund der ausweislich der im Verwaltungsvorgang am Akkumulator befindlichen Kaltgerätesteckverbindung besteht aber die Gefahr, dass ein Benutzer mit einem für die Stromversorgung anderer Geräte vorgesehenen Kabel mit Kaltgerätestecker (z. B. für PC- oder PC-Drucker-Stromversorgung) eine direkte Verbindung zwischen dem Akkumulator und dem 230-V-Wechselstrom-Netz herstellt, obwohl zulässigerweise am Akkumulator nur eine 36-V-Gleichstrom-Spannung anliegen darf. Dass eine solche Verwechslungsgefahr besteht, belegen die Feststellungen des TÜV Süd in seiner Stellungnahme vom 24. November 2011, die sich auf baugleiche Akkumulatoren (nur in anderer Farbgebung) des gleichen chinesischen Herstellers bezogen hat wie die bei der Antragstellerin verwendeten Akkumulatoren. Zwar wird darin – worauf die Antragstellerin nochmals hingewiesen hat – als Folge des Fehlgebrauchs nur das Auslösen der 16A-Sicherung der Hausinstallation angeführt. Dies schließt aber eventuelle weitere Gefährdungen, z. B. durch Explosionen, nicht aus. Deshalb haben z. B. andere Hersteller die von ihnen hergestellten Elektrofahrräder von sich aus zurückgerufen, unter anderem bereits im Jahr 2008 (vgl. http://www. pedelecforum.de/forum/showthread.php?500-Pegasus-ruft-Elektrofahrr%E4der-zur%FCck-!!!). Im Übrigen belegt bereits das Auslösen der Haussicherung bei dem hier vorhersehbaren Fehlgebrauch, dass kein ordnungsgemäßer Zustand besteht und Gefährdungen nicht auszuschließen sind.

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Ob der Mitarbeiter des Antragsgegners, der die Besichtigungen im Ladengeschäft der Antragstellerin vorgenommen hat, dabei – wie die Antragstellerin behauptet – geäußert habe, dass keine Gefährdung bestehe, ist unerheblich und bedarf hier keiner weiteren Aufklärung, denn die allein maßgebliche Entscheidung des Antragsgegners ist in seiner Untersagungsverfügung vom 15. Dezember 2011 dokumentiert. Allerdings ist angesichts der im Verwaltungsvorgang dokumentierten Abläufe die Darstellung der Antragstellerin ohnehin nicht nachvollziehbar, denn der Mitarbeiter des Antragsgegners, der angeblich keine Gefährdung gesehen habe, hat in einem Vermerk vom 12. Dezember 2011 festgehalten, dass er bei seinem ersten Besuch am 9. Dezember 2011 mündlich ein Verkaufs- und Ausstellungsverbot erlassen und der Geschäftsführer der Antragstellerin auf eine schriftliche Bestätigung verzichtet hat.

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Auch die Untersagung des Ausstellens ist nicht zu beanstanden. Zwar darf gemäß § 3 Abs. 5 ProdSG ein Produkt, das die Anforderungen nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 ProdSG nicht erfüllt, ausgestellt werden, wenn der Aussteller deutlich darauf hinweist, dass es diese Anforderungen nicht erfüllt und erst erworben werden kann, wenn die entsprechende Übereinstimmung hergestellt ist. Es ist aber vorliegend nicht ermessensfehlerhaft, insbesondere nicht unverhältnismäßig, dass der Antragsgegner ein Ausstellungsverbot erlassen hat, denn er ging ersichtlich davon aus, dass eine Anordnung, entsprechende Hinweise gemäß § 3 Abs. 5 ProdSG anzubringen, nicht ausreicht, weil die Antragstellerin auch bei der zweiten Überprüfung am 14. Dezember 2011 immer noch Fahrräder ohne Warnhinweise ausgestellt hatte, außerdem diese auch weiterhin über das Internet vertrieb mit dem Argument, diese würden über Österreich verkauft, weil dort der Geschäftsführer der Antragstellerin seinen Wohnsitz habe.

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Die Untersagungsverfügung erweist sich auch sonst nicht als unverhältnismäßig. In Bezug auf das Verbot des Inverkehrbringens nach § 26 Abs. 2 S. 2 Nr. 6 ProdSG kann es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebieten, den Adressaten zunächst mit milderen Mitteln, insbesondere mit der Aufforderung zur Fehlerbeseitigung nach § 26 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 ProdSG zu begegnen (vgl. zur Vorgängernorm: Geiß/Doll, GPSG, 2005, § 8 Rn. 56). Eine solche Aufforderung schied hier aber schon deshalb aus, weil die Antragstellerin als bloße Zwischenhändlerin überhaupt nicht zur Fehlerbeseitigung in der Lage gewesen ist. Außerdem lag, wie bereits dargestellt, auch nicht bloß ein formeller Fehler vor, sondern auch ein materieller Fehler, den die Antragstellerin nicht beseitigen konnte.

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Da bereits aufgrund der vorstehenden Ausführungen sich die getroffene Anordnung als rechtmäßig erweist, kann hier dahinstehen, ob sich die Untersagungsverfügung auch mit der fehlerhaften CE-Konformitätserklärung rechtfertigen ließe.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist auch gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO formell ordnungsgemäß und hinreichend begründet. Die erforderliche Begründung muss erkennen lassen, warum die Behörde das besondere Vollziehungsinteresse bejaht; allgemeine Formulierungen ebenso wie bloße Wiederholungen des Gesetzeswortlauts reichen allerdings nicht aus. Es genügt aber, wenn aus den Umständen des Einzelfalls die Dringlichkeit hervorgeht und die Behörde darauf verweist (vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 80 Rn. 26). Zudem können das öffentliche Interesse am Erlass eines Verwaltungsaktes und das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung – insbesondere in Fällen der Gefahrenabwehr – zusammenfallen (vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, Rn. 747). Letzteres liegt hier aufgrund der möglichen Gefährdung von Nutzern der Elektrofahrräder vor. Deshalb war der Hinweis, dass das Produkt in keiner Weise den gesetzlichen Anforderungen entspricht, in Verbindung mit der im Bescheid zuvor dargestellten Gefährlichkeit des Produkts bei vorhersehbarer Fehlanwendung für Leib und Gesundheit der Anwender, ausreichend, um die Wertung der Behörde zur Anordnung des Sofortvollzugs nachvollziehen zu können.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO, §§ 39 ff., 52 GKG.